mit unseren Softwarelösungen für anspruchvolle Unternehmen
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend mit „AGB“ bezeichnet) regeln die Weise und Bedingungen mit denen die SIMO - SIEGFRIED MORODER & CO OHG (nachfolgend als „Simo“ bezeichnet), mit Sitz in Pontives 2/B, 39040 Lajen-Gröden - Italien dem Kunden ihren Service leistet.
1.2 Dieser Service wird von der Simo mittels Internet angeboten, und zwar im gegenwärtigen Tatbestand und Rechtszustand, in dem er sich zum Zeitpunkt der Aktivierung/ Lizensierung/ Onlinesetzung des Auftrags befindet und wie er auf der Website www.simosoft.net veröffentlicht wurde oder mittels Angebot, mit den dort beschriebenen technischen Eigenschaften, welche der Kunde, mit der Annahme vorliegender AGB, ausdrücklich zu kennen und zu akzeptieren erklärt. Das Angebot für die besagte Serviceleistung oder Website gilt auf unbestimmte Zeit, vorbehaltlich des Rechts der Simo, das Angebot jederzeit einzustellen oder zu kündigen; in diesem Fall werden die vor der Einstellung oder der Kündigung abgeschlossenen Verträge von Simo zu den vereinbarten Bedingungen eingehalten. Eventuelle zusätzliche zu jenen im Angebot vereinbarten Leistungen, können von der Simo, auf eigens schriftlicher Anfrage des Kunden, nach jeweils zu vereinbarenden Bedingungen geleistet werden.
2.1 Der Vertrag gilt zum Zeitpunkt der Serviceaktivierung/ Lizensierung/ Onlinesetzung von Seiten der Simo als abgeschlossen.
3.1 Die Zahlung des Entgeltes für den beauftragten Service seitens des Kunden muss innerhalb 10 (zehn) Tagen ab Ausstellung der Rechnung erfolgen. Für alle in Rechnung gestellten Beträge wird die entsprechende MwSt angewandt, welche gemeinsam mit allen anderen aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Steuerlasten, zu Lasten des Kunden sein wird.
3.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass im Sinne und aufgrund der Bestimmungen des Art. 49 GvD 206/2005, die Zahlung der Entgelte für den gewählten Service durch Banküberweisung erfolgen kann. Der Kunde muss dazu als Grund in eindeutiger und korrekter Weise die Rechnungsnummer anführen.
3.3 Der Kunde kann keine Ansprüche geltend machen oder jegliche Einwände erheben, wenn er nicht vorher sämtliche von diesen AGB vorgesehene Bezahlungen auf korrekte Art und Weise durchgeführt hat. Für den Fall, dass sich die Bezahlung als nicht gültig erweist, oder aus irgendeinem anderen Grund vom Kunden aufgehoben oder rückgängig gemacht wurde, oder falls die Bezahlung nicht ausgeführt, nicht bestätigt oder nicht zu Gunsten der Simo gutgeschrieben wurde, behält sich Letztere das Recht vor, die Aktivierung oder die Lieferung des Service mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung zu unterbrechen oder auszusetzen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass er diesbezüglich keinerlei Forderung der Simo gegenüberstellen kann und befreit sie jetzt schon von jeglichem Haftungsanspruch in Bezug auf die Aussetzung oder Einstellung des Dienstes.
3.4 Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass ihm die Rechnung, gemeinsam mit den vorliegenden AGB, im elektronischen Format zugesendet bzw. zur Verfügung gestellt werden.
4.1 Die Simo wird dem Kunden die Aktivierung des Service/Onlineauftritt per E-Mail mitteilen. Mit der Aktivierung werden sämtliche Nutzungsrechte auf den Kunden übertragen, welcher nun der rechtmäßige Inhaber des Service ist und somit auch einziger und ausschließlicher Verantwortlicher für dessen Nutzung bleibt, sowie für das Material und die Daten, auch persönliche, welche er gegebenenfalls über diesen Service behandeln wird.
4.2 Die Simo behält sich in folgenden Fällen das Recht vor, den Service einzustellen oder mit der Aktivierung oder der Erneuerung des Service nicht fortzufahren
a) falls der Kunde vorliegende AGB nicht annimmt;
b) falls der Kunde die zu entrichtende Gegenleistung nicht bezahlt;
c) falls der Kunde sich der Simo gegenüber als vertragsbrüchig erwiesen hat, auch in Bezug auf vorherige Vertragsverhältnisse. In diesem Falle kann die Serviceaktivierung, nach Ermessen der Simo und nach erfolgter Mitteilung, von der vorherigen Erfüllung des früheren Vertragsverhältnisses abhängig gemacht werden;
d) falls der Kunde der Simo nicht die von ihr geforderten Unterlagen aushändigt, oder der Simo unrichtige Daten mitteilt oder solche die die Simo falsch zu sein verdächtigt;
e) falls technische, organisatorische oder irgendwelche anderen Gründe, die die Serviceaktivierung verhindern, vorliegen.
Die Simo wird dem Kunden die nicht erfolgte Aktivierung oder die nicht erfolgte Erneuerung des Dienstes mitteilen. Die Simo ist nur dazu gehalten dem Kunden das bezahlte Entgelt zurückzuerstatten, ohne weitere Lasten. Es versteht sich, dass auf diese Geldsumme keinerlei Zinsen jeglicher Art lasten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, Anrecht ausschließlich auf die Rückerstattung der an Simo bezahlten Summe zu haben und dieser gegenüber wegen der nicht erfolgten Aktivierung oder der Einstellung des Service keinerlei Abfindungsansprüche, Schadenersatzforderungen oder andere Ansprüche jeglicher Art stellen zu können.
5.1 Hosting und Mail Services: der Vertragsablauf wird festgelegt auf den 31. Dezember des, der Annahme vorliegender AGB, darauffolgenden Jahres.
Der vorliegende Vertrag erneuert sich automatisch von Jahr zu Jahr, unter Beibehaltung des Rechtes der Vertragsparteien mit Vorankündigung, welche innerhalb 60 (sechzig) Tagen vor dem Vertragsablauf vom 31. Dezember, schriftlich, mittels Einschreiben mit Rückantwort oder über zertifizierte E-Mail (PEC) zu senden ist, vom Vertrag zurückzutreten.
5.2 Simosoft Desktop Software: der Vertragsablauf wird auf dem Verfallsdatum der Simosoft Lizenz festgelegt.
Der vorliegende Vertrag erneuert sich automatisch von Jahr zu Jahr durch die Entrichtung des Lizenzverlängerungsbetrags. Der Lizenzverlängerungsbetrag wird dem Kunden mittels Proforma-Rechnung 30 Tage vor dem Ablauf der Lizenzfälligkeit mitgeteilt.
5.3. Der Kunde hat außerdem Anrecht vom Vertrag zurückzutreten, im Falle einer nicht erfolgten Annahme der einseitigen Abänderung vorliegender AGB seitens Simo.
5.4. Simo behält sich das Recht vor mit schriftlicher Mitteilung an den Kunden und mit Vorankündigung von mindestens 15 (fünfzehn) Tagen, mittels Einschreiben mit Rückantwort oder über zertifizierte E-Mail-Adresse (PEC), vom Vertag zu jedem Zeitpunkt zurückzutreten, ausgenommen dabei sind Fälle von höherer Gewalt, in denen sich Simo das Recht vorbehält vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Sollte der Service nicht schon aufgrund der Bestimmungen des Art. 15 eingestellt worden sein, kann Simo, nach Ablauf der oben genannten Frist, den Dienst zu jedem Zeitpunkt außer Betrieb nehmen, einstellen, verdunkeln oder wie auch immer dem Kunden nicht zugänglich machen. Es versteht sich, dass Simo, nach Ablauf der Kündigungsfrist, nicht die Wiederherstellung der Daten gewährleistet. In Folge des Rücktritts ist Simo nur dazu angehalten dem Kunden jenen Teil des Preises für den Service zurückzuerstatten, der der Anzahl der nicht genutzten Tage entspricht, bis zur nächsten normalen Fälligkeit des Vertrages. Jede andere Rückerstattung oder Vergütung oder Entschädigung oder Haftung seitens Simo für die Ausübung des Rücktritts und/oder der nicht erfolgten Nutzung des Service durch den Kunden für die restliche Dauer, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
5.5 Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses, egal wodurch verursacht (zum Beispiel und ohne Vollständigkeitsanspruch, abgelaufene Frist, Rücktritt oder Auflösung), werden der Kunde und Simo von allen gegenseitigen Verpflichtungen befreit, der Service wird eingestellt und der Zugang deaktiviert, und folglich wird es nicht mehr möglich sein zum Service Zugang zu haben und ihn zu nutzen. Aus diesem Grund wird der Kunde ausdrücklich dazu angehalten, vor der Vertragsablauffrist, eigenhändig und auf eigene Kosten auf einen geeigneten Träger, eine Kopie der eventuell auf dem Server enthaltenen Daten und/oder Inhalte, wozu auch der Inhalt des Posteingangs gehört, anzufertigen, zumal Simo nicht ihre Wiederherstellung nach Vertragsablauf gewährleisten kann und diesbezüglich keine Haftung übernimmt. In jedem Falle verpflichtet sich der Kunde, jetzt wie später, Simo von jeglicher Verantwortung und/oder jeglicher Schadenersatzforderung im Zusammenhang mit der Deaktivierung des Service und dem eventuellen Teil- oder Totalverlust der zum Zeitpunkt der Vertragsfälligkeit auf der Website mit dem betroffenen Domainnamen enthaltenen Daten, Informationen und Inhalte schad- und klaglos zu halten.
6.1 Der Zugang zum Service erfolgt durch die Benutzung eines Benutzernamen (Login) und eines Passwords (Kennwort), welche dem Kunden von Simo zugeordnet und mit einer Bestätigungs-E-Mail zugeschickt werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass die Kenntnis seitens Dritter seiner Beglaubigungsreferenzen, diesen die unrechtmäßige Nutzung des auf den Kunden lautenden Service ermöglichen könnte; er verpflichtet sich daher diese Referenzen mit der höchsten Sorgfalt und Vertraulichkeit aufzubewahren und zu benutzen. Der Kunde verpflichtet sich zudem, jegliche nicht-berechtigte Nutzung seines Logins oder Kennwortes, oder jede andere Sicherheitsverletzung von der er Kenntnis bekommt, einschließlich ein etwaiger Diebstahl oder Verlust, der Simo rechtzeitig und schriftlich mitzuteilen.
7.1 Der Simo Hosting-Service wird anhand der vom Kunden während der Auftragsphase ausgewählten Typologie, mit den dort angegeben technischen Eigenschaften bestimmt.
7.2 Die Servicelieferung beinhaltet auch die für die Sichtbarkeit der Seite nötige Bandbreite; diesbezüglich stimmt der Kunde überein, dass, zumal die Bandbreite von mehreren Nutzern geteilt wird, bei einer durchgehenden Nutzung der Bandbreite oder bei einer Überlastung der Seite, diese Einschränkungen oder Verlangsamungen erleiden kann.
7.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass, im Zusammenhang mit der Lieferung der Simo-Dienste, welche die Registrierung des Domainnamens bei der zuständigen Registration Authority beinhalten:
a) Simo mit der Registrierung der Domainnamen vorgehen wird, welche von dem für die Abwicklung zuständigen Rechtsubjekt erlassen wurde, und von den für die Registrierung notwendigen Unterlagen;
b) Domainnamen, welche nach einer Kontrolle sich als frei erweisen, könnten es in Wirklichkeit nicht sein, zumal sie schon in der Registrierungsphase zugunsten Dritter sein könnten, aber noch nicht in die Datenbank der zuständigen Registration Authority eingefügt wurden. Der Kunde enthebt daher die Simo, jetzt wie später, von jeglicher Verantwortung und/oder Schadenersatzforderung für diese Umstände;
c) Simo nicht für Syntax und/oder semantische Fehler in den von den Kunden mitgeteilten Daten verantwortlich gemacht werden kann;
d) Simo nicht verantwortlich ist und sich in keinem Fall um die Lösung eventueller Streitigkeiten und/oder Anfechtungen bezüglich der Erteilung eines Domainnamens kümmern kann; diese gehören in den Zuständigkeitsbereich der Justizbehörde und/oder anderer Behörden, die von der Policy, die von der zuständigen Registration Authority vorgesehen wurde, bestimmt wurden, und den jeweiligen Prozeduren unterworfen sind, deren Ausgang in keiner Weise auf die Simo zurückgeführt werden kann. Die Simo wird daher, jetzt wie später, von jeglicher Verantwortung diesbezüglich befreit. Außerdem kann die Simo für keine von der zuständigen Authority vorgenommenen Veränderung an den Registrierungs- oder Naming-Verfahren verantwortlich gemacht werden;
e) die Registrierung eines Domainnamens keine Zuschreibung von Rechten auf diesen Namen mit sich bringt, und die Simo nicht verpflichtet ist die Existenz von etwaigen Rechten (zum Beispiel und ohne Vollständigkeitsanspruch, Copyright, Autorenrechte, Markenrechte etc.) auf den Domainnamen, dessen Registrierung oder Übertragung vom Kunden beauftragt wird, zu überprüfen. Der Kunde befreit die Simo, jetzt wie später, von jeglicher Beteiligung oder Verantwortung diesbezüglich.
7.4 Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nach der Serviceaktivierung in der Datenbank der Authority, die für die gewählte Domain zuständig ist, die Richtigkeit seiner Daten zu überprüfen; falls der Kunde innerhalb besagter Frist keinen Einwand bezüglich der Richtigkeit seiner Daten erhebt, werden diese für korrekt gehalten.
7.5 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass er sich, damit die Vorgänge bezüglich der Aktivierung, der Erneuerung und der anderen den Service betreffenden Anfragen (zum Beispiel und ohne Vollständigkeitsanspruch, die Domainregistrierung und/oder die Domainerneuerung, die Abänderung der Domain-bezogenen Daten oder der Service-bezogenen Daten), sowie die Aktivierung der eventuellen Zusatzdienstleistungen, positiven Ausgang haben können, an die mitgeteilten Prozeduren halten muss, welche sich aufgrund der vom Kunden beauftragten Domainendung und der die Simo zu fragen beabsichtigten Art des Vorgangs, unterscheiden. Nur die pünktliche und korrekte Ausführung von Seiten des Kunden der geforderten Auflagen, ermöglicht der Simo die Prozedur durchzuführen; ohne die dort geforderten Unterlagen, kann die Simo die vom Kunden beauftragten Vorgänge nicht ausführen und wird die betroffene Prozedur, in Erwartung sämtlicher korrekter Unterlagen, unterbrechen müssen. Falls die Prozedur für den eingereichten Auftrag die Zusammenarbeit der zuständigen Registration Authority benötigt, wird die Simo den Auftrag dieser weiterleiten; sollte der geforderte Vorgang nicht positiven Ausgang haben, behält sich die Simo das Recht vor, sofern technisch möglich im ausschließlichen Interesse des Kunden und ohne irgendeine Verpflichtung diesbezüglich einzugehen, weitere drei Zusendungsversuche durchzuführen; wenn auch diese scheitern sollten, werden die Unterlagen des Kunden als abgelaufen betrachtet und dieser muss, wenn er noch interessiert ist, die Prozedur von Anfang an wiederholen und erneut die Bezahlung des entsprechenden Betrages veranlassen. Es versteht sich und der Kunde nimmt davon Kenntnis und akzeptiert, dass er keinerlei Forderungen der Simo gegenüber wegen des nicht erfolgten positiven Ausgangs der Prozedur erheben kann, falls dies auf einer der Simo nicht zurechenbarer Ursache beruht (zum Beispiel und ohne Vollständigkeitsanspruch, aufgrund der nicht erfolgten Übermittlung der für die geforderte Prozedur nötigen Unterlagen seitens des Kunden).
7.6 Es versteht sich, und der Kunde nimmt davon Kenntnis und akzeptiert, dass der von Simo angebotene Service kein Backup und/oder Aufbewahrung oder Speicherung von Datenkopien und/oder Inhalten, die der Kunde ins Internet gestellt hat, vorsieht, außer der Kunde hat ausdrücklich ein Paket mit Backup und/oder Aufbewahrung oder Speicherung von Datenkopien erworben. Aus diesem Grund muss der Kunde regelmäßig, eigenständig und auf eigene Kosten ein Backup und/oder eine Kopie der besagten Daten auf einen geeigneten Träger durchführen. Der Kunde muss sich daher unabhängig und eigenständig, auf eigene Kosten darum kümmern eine Backup-Kopie, welche er an einer anderen Stelle aufbewahren sollte, der eingegeben und über den Service behandelten Daten, anzufertigen, auch wenn er für diese Daten bei Simo einen zusätzlichen Backup-Service erworben hat, angesichts der Tatsache, dass, obwohl die Verwendung eines Backup-Service das Datenverlustrisiko verringert und es dem Kunden erleichtert eine Kopie der Daten zur Verfügung zu haben, so ist es nicht auszuschließen, dass sich das Backup als unvollständig und/oder mangelhaft erweisen kann. Aus diesen Gründen nimmt der Kunde zur Kenntnis und akzeptiert, dass die Simo sich beim Auftreten dieser Eventualität ausschließlich dazu verpflichtet dem Kunden das doppelte des für den Backup- Service bezahlten Betrages zu überweisen, und dass der Kunde ihr gegenüber keine weiteren Forderungen, weder als Schadenersatz noch als Entschädigung oder auf anderer Basis, stellen kann und die Simo, jetzt wie später, von jeglicher Verantwortung im Falle eines Total- oder Teilverlust der Daten, egal wie verursacht, enthebt.
8.1 Der Kunde kann einen Wechsel des aktivierten Service beauftragen, im Rahmen der möglichen zugelassenen Lösungen zu den auf der Website www.simosoft.net beschriebenen Fristen und Bedingungen, in welche der Kunde erklärt Einsicht genommen zu haben und zu akzeptieren. In diesem Falle muss der Kunde selbst und auf eigene Kosten, bevor er den Wechsel beantragt, eine Kopie und/oder ein Backup und/oder eine Speicherung eventueller von Simo (mittels der eigens vorgesehenen Zusatzserviceleistung) zur Verfügung gestellter Backup-Kopien der Daten und der Inhalte, die über den zu wechselnden Service behandelt wurden, anfertigen. Nach dem Wechsel, nämlich, werden die vom Zusatzservice gelieferten Backup-Kopien nicht mehr verfügbar sein und die Simo gewährleistet nicht deren Wiederherstellung, oder des Materials oder der Inhalte, welche vom Kunden über den gewechselten Service behandelt wurden. Der Kunde enthebt daher, jetzt wie später, die Simo von jeglicher Verantwortung im Falle eines Total- oder Teilverlustes der Daten, wie auch immer verursacht, und nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass er der Simo gegenüber keinerlei Ansprüche, weder als Schadenersatz noch als Entschädigung oder auf anderer Basis, erheben kann.
9.1 Die Serviceleistungen (einschließlich der Zusatzleistungen) sind normalerweise 24 (vierundzwanzig) Stunden von 24 (vierundzwanzig) verfügbar; der Kunde nimmt jedoch zur Kenntnis und akzeptiert, dass die Simo ihre Lieferung einstellen und/oder unterbrechen kann, um gewöhnliche oder außergewöhnliche Wartungsarbeiten, welche sich als nützlich und/oder nötig erweisen, zu ermöglichen. In diesen Fällen verpflichtet sich die Simo, die besagten Eingriffe so schnell wie möglich durchzuführen und die Serviceleistungen schnellstmöglich wiederherzustellen, um die Unannehmlichkeiten für den Kunden möglichst gering zu halten. Die Simo verpflichtet sich die Durchführung der gewöhnlichen Wartungsarbeiten dem Kunden per E-Mail mit einer Vorankündigung mitzuteilen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass er Simo gegenüber keine Abfindungsansprüche, Vergütungsforderungen oder Schadensersatzansprüche für den Zeitraum in dem er den Service nicht nutzen konnte, stellen kann.
9.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass Simo nicht garantieren kann, dass sich die bestellten Dienste perfekt den besonderen Zwecken oder in jeden Fall den Bedürfnissen des Kunden anpassen. Jede Form von explizierter oder implizierter Garantie ist ausdrücklich in dem Maße, dass es nicht den aktuellen Rechtsvorschriften widerspricht, ausgeschlossen. Weder die Simo noch jemand ihrer Lizenznehmer, Angestellten, Mitarbeiter oder Vertreter, garantieren die Eignung der Serviceleistungen, welche Gegenstand des vorliegenden Vertrags sind, in Bezug auf spezifische Funktionen. Die Simo, oder wer auch immer an der Realisierung und Lieferung der besagten Serviceleistungen beteiligt war, kann nicht für jeglichen (direkten oder indirekten) Schaden, der im Zusammenhang mit der Verwendung der Serviceleistung oder der Einstellung und/oder Unterbrechung des Betriebs derselben steht, verantwortlich gemacht werden. Außerdem kann aufgrund der spezifischen Beschaffenheit des Netzwerkes, in dem mehrere Einrichtungen beteiligt sind, keine Garantie einer konstanten Verfügbarkeit des Service gegeben werden.
9.3 Der Kundendienst für den Service wird an den Werktagen zu Bürozeiten sowohl telefonisch als auch per E-Mail gewährleistet. Der Kunde verpflichtet sich der Simo unmittelbar und innerhalb 24 (vierundzwanzig) Sonnenstunden eventuelle Unregelmäßigkeiten oder Störungen des Service zu melden. Eventuelle, von einer verspäteten Meldung verursachte Schäden, werden als Verantwortung des Kunden betrachtet.
10.1 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass die Serviceleistungen, die Gegenstand dieses Vertrags sind, einer ständigen technologischen Entwicklung ausgesetzt sind und die Simo sich daher das Recht vorbehält die technischen Eigenschaften des Service und die Bedingungen des Angebots in jedem Moment und ohne Vorankündigung zu ändern, wenn dies aufgrund der technologischen Entwicklung oder aus Organisations- und/oder Lieferbedürfnissen nötig sein sollte. Es versteht sich, dass die Verträge, die vor der Einführung von Abänderungen oder Variationen abgeschlossen wurden, dennoch angenommen und zu den vereinbarten Bedingungen vollständig eingehalten werden.
10.2 Sollte Simo die vorliegenden AGB abändern, so werden diese Abänderungen dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Die besagte Veränderung wird dann ab 1. Jänner des der Mitteilung darauffolgenden Jahres wirksam sein. Der Kunde hat das Recht mit schriftlicher Mitteilung, zugesandt mittels zertifizierter E-Mail-Adresse (PEC) an folgende Adresse simopec@pec.it, zu den an den Punkten 5.2 und 5.4 angegebenen Fristen, vom Vertrag zurückzutreten. Ohne die Ausübung des Rücktrittsrechts von Seiten des Kunden zu den angegeben Fristen und Bedingungen, werden sich die Abänderungen vom Kunden als endgültig bekannt und akzeptiert verstehen.
10.3 Die Simo behält sich, nach eigenem unanfechtbaren Ermessen, das Recht vor, die Zweckmäßigkeit des eigenen Systems, wie auch die Struktur zu verändern. Die Simo kann für keinen direkten oder indirekten Schaden, der aufgrund der Aktivierung und/oder der Unterbrechung des Service und eventueller Zusatzdienstleistungen entstanden ist, verantwortlich gemacht werden.
11.1 Der Kunde darf den Vertrag nicht, als Ganzen oder teilweise, an Dritte übertragen, noch darf er die daraus hervorgehenden Rechte und/oder Verpflichtungen übertragen.
Der Kunde erteilt jetzt schon sein Einverständnis, gemäß Art. 1407 ZGB., dass Simo den Vertag und oder die sich daraus ergebenden Rechte und Verpflichtungen, im Ganzen oder teilweise, an Dritte übertragen darf.
12.1 Jeder Inhalt, der intellektuelle Eigentumsrechte zu Gunsten Dritter zum Gegenstand hat und der dem Kunden durch die Servicelieferung zur Verfügung gestellt wird, muss von diesem unter Berücksichtigung dieser Rechte verwendet werden. Der Kunde übernimmt diesbezüglich jegliche Verantwortung und verpflichtet sich, jetzt wie später, die Simo von jeglicher beeinträchtigenden Folge, die durch eine den oben genannten Bestimmungen nicht konforme Nutzung entstehen könnte, schad- und klaglos zu halten.
12.2 Für den Fall, dass der Kunde die intellektuellen Eigentumsrechte der Simo und/oder Dritter verletzten sollte, behält sich die Simo das Recht vor den Vertrag im Sinne des folgenden Art. 18 aufzulösen.
13.1 Der Kunde verpflichtet sich der Simo seine persönlichen Angaben, die für die vollständige und korrekte Vertragsausführung nötig sind, mitzuteilen; außerdem garantiert er, unter eigener ausschließlicher und persönlicher Verantwortung, dass die besagten Daten korrekt, aktualisiert und wahrheitsgetreu sind und dass sie es ermöglichen seine wahre Identität zu bestimmen. Der Kunde verpflichtet sich der Simo jegliche Änderung der angegebenen Daten rechtzeitig und jedenfalls innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen ab besagter Veränderung mitzuteilen, wie er sich auch verpflichtet jederzeit, auf Anfrage von Simo, angemessenen Beweis zu seiner Identität, seines Aufenthaltsorts oder Wohnsitzes, und falls nötig auch zu seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter der Rechtsperson, die Antrag stellt oder Inhaber des Service ist, zu liefern. Bei Erhalt dieser Mitteilung, kann Simo vom Kunden zusätzliche Unterlagen fordern, die die mitgeteilten Veränderungen beweisen können. Falls der Kunde es unterlässt der Simo obengenannte Mitteilung oder die geforderten Unterlagen zu übermitteln, oder falls er der Simo sich als falsch erweisende, oder nicht aktualisierte oder unvollständige Daten liefert, oder Daten, die Simo nach eigenem unanfechtbaren Ermessen, für solche hält, so behält sich Simo das Recht vor:
a) den vom Kunden eingereichten Auftrag, der Vorgänge zum Gegenstand hat, die im Zusammenhang mit den Service durchzuführen sind, abzulehnen;
b) die Serviceleistungen mit unmittelbarer Wirkung, ohne Vorankündigung und auf unbestimmte Zeit einzustellen;
c) eventuelle Vorgänge zur Änderung der Service-bezogenen Daten ohne Vorankündigung zu löschen und/oder zu unterbrechen;
d) den Vertrag im Sinne des folgenden Art. 18 aufzulösen und dabei die vom Kunden bezahlten Beträge als Strafgeld zu behalten.
Unberührt bleibt in jedem Fall das Recht der Simo vom Kunden eine Höchstschadenentschädigung zu fordern und es versteht sich außerdem, dass der Kunde der Simo gegenüber keine Vergütungsansprüche, Abfindungen und/oder Schadenersatzforderungen für den Zeitraum, in dem er nicht den Service nutzen konnte, stellen kann.
14.1 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass er, mit der Anfrage zur Registrierung eines Domainnamen, erklärt Anrecht auf die Nutzung und/oder die juridische Verfügbarkeit des bestellten Domainnamens zu haben und dass er mit seiner Registrierungsanfrage und/oder mit dem gewählten Domainnamen keine Rechte und/oder Interessen Dritter verletzt und er übernimmt die ausschließliche daraus folgende Verantwortung, sowie jegliche Verantwortung die von der Inhaberschaft, der Nutzung, der Führung und der Inhalte des besagten Domains kommt, indem er, jetzt wie später, Simo von jeglicher Verantwortung enthebt, die ihr von wem auch immer als Folge der Lieferung des mit dem obengenannten Domainnamen verbundenen Service, vorgehalten wird. Der Kunde wird dazu angehalten und verpflichtet sich den Service gemäß den Bestimmungen der vorliegenden AGB, der offiziellen Website, unter Berücksichtigung des Gesetzes und der geltenden Gesetzesvorschriften, der Rechte von Dritten, der Sitten bzw. öffentlichen Moral und der öffentlichen Ordnung, zu nutzen. Es versteht sich und der Kunde nimmt davon Kenntnis und akzeptiert, dass Simo nicht für den Inhalt der vom Kunden im Internet, mittels dem gelieferten Service veröffentlichen Informationen verantwortlich ist, und in keiner Weise haftet für die direkten oder indirekten Schäden, die er, Simo selbst und/oder Dritte, aufgrund der Nutzung des gelieferten Service, erleiden könnten.
14.2 Zur Erläuterung und ohne Vollständigkeitsanspruch, verpflichtet sich der Kunde:
a) den Service unter Berücksichtigung der intellektuellen und/oder industriellen Eigentumsrechte von Simo oder von Dritten zu nutzen und zu gewährleisten, dass sämtliches von ihm eventuell aufs Internet geladene Material, auch über den von Simo angebotenen Service, in seiner rechtmäßigen und vollständigen Verfügbarkeit ist, nicht mit zwingenden Rechtsnormen im Widerstand steht und keine Autorenrechte, Firmenzeichen, Urheberrechte oder irgendwelche anderen Rechte Dritter oder der Simo, die vom Gesetz her oder vom Vertrag geschützt sind, verletzt. Eventuelles Copyright-geschütztes Material kann nur ins Internet geladen werden, falls der Kunde vom effektiven Inhaber des diesbezüglichen Autorenrechtes die Verwertungsrechte erhalten hat und die Quelle angibt;
b) mit der höchsten Vertraulichkeit die Authorisierungscodes der assoziierten Domains (Login und Passwort), aufzubewahren, und sie nicht Dritten zu überlassen, und daher für die Aufbewahrung dieser der Simo und Dritten gegenüber zu haften; das eigene Zugangspasswort regelmäßig zu ändern und die Simo von jeglicher Verantwortung zu befreien im Falle eines Rechtsverfahren, im Falle von Verlusten oder Schäden (inklusive Gerichtskosten und Honorare), von wem auch immer erlitten, aufgrund der Unachtsamkeit seitens des Kunden bei der Aufbewahrung , Änderung und Verwahrung;
c) den eventuell bei Simo erworbenen Webspace ausschließlich für die Veröffentlichung der Website zu nutzen und nicht als Archivierungsfläche von Dateien und/oder eigenen Material und/oder von anderen Seiten heruntergeladenes Material;
d) über den von der Simo angebotenen Service keine Handlungen zu betätigen, die das Informationssystem und/oder die Sicherheit der Netze von Simo oder von Dritten und/oder die Vertraulichkeit der privaten Nachrichten, verletzen oder zu verletzen versuchen, oder sonstige Handlungen die die Unversehrtheit der Ressourcen von anderen schädigen oder wem auch immer direkten oder indirekten Schaden zufügen (zum Beispiel und ohne Vollständigkeitsanspruch, mit Piratensoftware, Cracks, Keygenerators, Serials, informatische Angriffe jeglicher Art, einschließlich DOS-Angriffe, Viren oder andere schädliche Komponenten);
e) nicht aktiv mittels dem von der Simo zur Verfügung gestellten Service an Übertretungsversuchen des Informationssystems und des Sicherheitsnetzes von Simo oder von Dritten, welche zu einer zivilrechtlichen und/oder strafrechtlichen Verantwortung führen könnten, teilzunehmen;
f) nicht zuzugreifen auf Systeme, Netze und/oder Informationen Dritter, die nicht die ausdrückliche Ermächtigung dazu gegeben haben, mittels Scanning/Probing-Techniken, Verwundbarkeitstests, Sicherheitsübertretungsversuche oder Übertretungsversuche der Beglaubigungsmaßnahmen;
g) keine Gefahr- und/oder Instabilitätssituationen und/oder andere Probleme technischer Natur infolge von Programmierungsaktivitäten und/oder Nutzungsmodalitäten zu schaffen, die Auswirkungen auf die Servicequalität des Kunden oder anderer Kunden haben könnte und dabei diesen, der Simo und/oder Dritten Schaden zufügen;
h) über den angebotenen Service keine Inhalte (Text oder Graphik) zu veröffentlichen, die dem Ansehen der Simo schaden;
i) kein Spamming oder gleichwertige Tätigkeiten durchzuführen (für eine Spamming Definition verweisen wir auf Set of Guidelines for Mass Unsolicited Mailings and Postings – spam, nic.it) und keine Programme (Virus, Trojaner usw.) einzugeben, hochzuladen und zu versenden, oder kein Material zu übermitteln oder zu verbreiten, das Viren, andere Codes, Dateien, oder Programme enthält, die dazu geschaffen wurden das Funktionieren des Netzes, der Software, der Hardware oder der Telekommunikationsanlagen von Simo und/oder von Dritten zu kompromittieren, zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
k) kein phishing, oder andere gleichwertige illegale Handlungen durchzuführen, die dazu dienen den Nutzern persönliche Daten oder andere vertrauliche Informationen (als Beispiel und ohne Vollständigkeitsanspruch: Zugangscodes, Passwort, userID) zu unterschlagen;
l) keine nicht erlaubten Anwendungen und/oder scripts zu benutzen. Es versteht sich, dass falls die Simo feststellen sollte, dass auch nicht in diesem Verzeichnis enthaltene Anwendungen und/oder scripts Fehlfunktionen im Server verursachen, sich diese das Recht vorbehält auf die angebrachteste Weise einzugreifen, um diese Fehlfunktionen zu beendigen;
m) jede im Zusammenhang mit dem Service erhaltene, bekannte oder verwaltete Angabe und/oder Information als vertraulich zu behandeln oder eventuell vom eigenen abhängigen Personal oder den Mitarbeitern, als vertraulich behandeln zu lassen;
n) die folgenden Dokumente, ohne jeglichen Vorbehalt, in ihrem Inhalt zu berücksichtigen und zu akzeptieren, wobei der Kunde erklärt aufmerksam davon Einsicht genommen zu haben:
s.1) die Bestimmungen zur richtigen Nutzung der Netzwerkressourcen, die im Dokument "Netiquette" enthalten sind, und auf der Website der italienischen Naming Authority (www.nic.it) veröffentlicht sind;
s.2) die Bestimmungen, die in der von der für die gewählte Domainendung zuständigen Registration Authority ausgearbeiteten Policy enthalten sind, und auf den entsprechenden offiziellen Webseiten veröffentlicht sind, wie für .it-Endungen, auf der Webseite www.nic.it , hingegen für Domains mit einer .eu-Endung, jene auf dem Link www.eurid.eu, für Domains, die weder eine .it noch eine .eu-Endung haben, die auf den entsprechenden Webseiten veröffentlichten Bestimmungen;
s.3) die policy UDRP ICANN, www.icann.org , und die policy des ccTLD “.it” Registers, www.nic.it -dispute-e-linee-guida-legali.
14.5 Im Falle einer Verletzung oder einer vermuteten Verletzung auch nur von einer der oben angeführten Verpflichtungen, hat Simo das Recht auf die von ihr für angemessen gehaltene Art und Weise einzugreifen, um die Verletzung oder die vermutete Verletzung und ihre Folgen, falls möglich, zu beseitigen und den Service, unmittelbar und ohne Vorankündigung, auszusetzen und/oder zu unterbrechen und/oder einzustellen, wobei sich die Simo das Recht vorbehält den Vertrag gemäß dem folgenden Art. 18 aufzulösen und die vom Kunden bezahlten Summen als Strafgeld einzubehalten, wenn nicht ein Höchstschaden entstanden ist. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass er von der Simo nichts als Vergütung, Abfindung oder Schadenersatz für die von dieser als angemessen betrachteten Eingriffe, fordern kann.
In jedem Fall, übernimmt der Kunde, jetzt wie später, jegliche Verantwortung in Bezug auf die oben genannten Verletzungen und verpflichtet sich Simo schad- und klaglos zu halten von jeglicher benachteiligenden Konsequenz, jedem Verlust, Schaden, Haftung, Kosten, Lasten und Spesen, inklusive der Gerichtskosten, die von der Simo getragen oder erlitten werden, infolge irgendeiner Nichteinhaltung von Seiten des Kunden der von ihm mit der Annahme vorliegender AGB eingegangenen Verpflichtungen und geleisteten Garantien, oder infolge einer jedenfalls damit in Verbindung stehenden Informationseinführung ins Internet über den von Simo gelieferten Service, auch im Falle einer von Dritten auf jeglicher Grundlage beantragten Schadensersatzforderung.
14.6 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass im Falle einer Streitigkeit mit Dritten, die die Registrierung des Domainnamens, den Inhalt der Website und/oder die jeweiligen E-Mail Kontos betrifft, Simo sich das Recht vorbehält, den Service einzustellen, und/oder den Zugang des Kunden zu deaktivieren und/oder das Material, das Gegenstand der Streitigkeit ist, zu entfernen, in Erwartung der Beilegung des Streites, wobei jegliche Vergütung oder Abfindung oder Haftung seitens Simo für die nicht erfolgte Nutzung während des Aussetzungszeitraumes und/oder für die erfolgte Entfernung des Materials, ausdrücklich ausgeschlossen wird. Für den Fall, dass sich die Ablauffrist des Service nähern sollte und Simo nicht formell von der eingetretenen und definitiven Beilegung des Streites informiert wurde, behält sich diese das Recht vor nach eigenem Ermessen und aus reiner Gefälligkeit, und daher ohne jegliche Verpflichtung dem Kunden oder beteiligten Dritten gegenüber einzugehen, die Registrierung des Domainnamens bei der zuständigen Authority für ein oder mehrere Jahre zu erneuern, wobei aber die zuvor angewandten Maßnahmen bestehen bleiben. Es versteht sich, dass, nach definitiver Beilegung des Streites, derjenige der sich als rechtmäßiger Empfänger des von der Streitigkeit betroffenen Domainnamens erweist, der Simo zu Gunsten die Bezahlung des Preises für die Erneuerung oder der von ihr während des Streites durchgeführten Erneuerungen durchführen muss, auch wenn er den Service nicht genutzt hat. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass ohne die besagte Bezahlung, Simo die angewandten Maßnahmen nicht zurücknehmen wird und der Kunde nicht die Verfügbarkeit des Service erhalten wird. Falls Simo, während der Rechtsanhängigkeit, befindet den Domainnamen nicht zu erneuern, wird der Service endgültig deaktiviert. Es versteht sich, dass der Simo keine Verantwortung für die nicht erfolgte Nutzung des Service, wegen der von ihr infolge der Streitigkeit angewandten Maßnahmen, auch der Einstellung des Service, zugeschrieben werden kann.
Sollte der Kunde während der Einstellung des Service, die Prozedur zum Provider -Wechsel einleiten, lehnt die Simo jegliche etwaige Haftung diesbezüglich ab; die von der Simo im Falle einer Streitigkeit ergreifbaren Maßnahmen, haben nämlich die von ihr gelieferten Serviceleistungen an den vom Kunden assoziierten Domains zum Gegenstand, aber nicht die Registrierung derselben bei der zuständigen Authority, außer falls sie direkt von der Simo erwirkt wurden; sie sind daher nicht dazu geeignet, zu verhindern, dass der aktuelle Empfänger des Domainnamens Verfügungsgeschäfte des Domains durchführt, wie zum Beispiel, seine Übertragung zu anderen Mantainers, die weder von der Simo überwacht noch verwaltet sind, sondern direkt vom eventuell neuen Mantainer.
15.1 Die Simo hat das Recht, zusätzlich zu den Fällen, die in den Klauseln der vorliegenden AGB vorgesehen sind, die Servicelieferung jederzeit und ohne Vorankündigung, auszusetzten und/oder zu unterbrechen:
a) falls die Simo, nach ihrem eigenen unanfechtbaren Ermessen, Grund zur Annahme haben sollte, dass der Kunde die in den Art. 7 und 14 enthaltenen Bestimmungen verletzt haben soll;
b) in Fällen von einem Schaden am Netzwerk oder an den benötigten Servern, die von Zufällen oder höherer Gewalt abhängen, wie auch im Falle von nicht programmierbaren und/oder vorhersehbaren Veränderungen und/oder Wartungen, die technisch gesehen unerlässlich sind;
c) in Fällen von Defekten und Fehlfunktionen der Geräte und der Software, seien sie Eigentum der Simo oder ihrer Lieferanten, oder im Falle von Tätigkeiten und/oder Untätigkeit derselben oder aufgrund der Geräte, die Eigentum des Kunden sind;
d) falls fundierte Sicherheitsgründe und/oder Vertraulichkeitsgewährleistungen vorliegen;
e) in Fällen von Defekten und/oder Fehlfunktionen, die eine Gefahr für das Netzwerk und/oder die Personen darstellen;
15.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass in sämtlichen oben angeführten Fällen und in jedem Fall, in dem sich eine Aussetzung und/oder Unterbrechung des Service ergeben sollte, auch falls nicht von Tatsachen abhängig, die auf die Simo zurückzuführen sind, Letztere auf keine Weise dem Kunden oder wem auch immer gegenüber verantwortlich ist für die nicht erfolgte Verfügbarkeit des Service, da sie die Kontinuität des Service, die Vollständigkeit der gespeicherten Daten oder der übers System von Simo und/oder übers Internet gesendeten Daten nicht gewährleistet. Der Kunde nimmt daher zur Kenntnis und akzeptiert, dass er keine Schadenersatzforderungen, Vergütungs- oder Abfindungsansprüche der Simo gegenüber für die Aussetzung oder Unterbrechung des Service erheben kann und befreit sie, jetzt wie später, von jeglicher Verantwortung diesbezüglich.
16.1 Der Kunde erkennt an und nimmt zur Kenntnis, dass die Einführung von Inhalten in einen Webspace, über die von der Simo zur Verfügung gestellten Servicedienstleistungen, und die daraus folgenden Verbreitung derselben im Internet, ausschließlich auf eigene Gefahr durchgeführt werden. Der Kunde erkennt an, dass das Internet nicht von der Simo kontrolliert wird und dass, aufgrund seiner besonderen Struktur, keine öffentliche oder private Körperschaft, und auch nicht die Simo, in der Lage ist die Leistungen und Funktionalitäten des Netzwerkes zu gewährleisten und zu überwachen und die Inhalte der übers eigene Netzwerk übermittelten Informationen zu kontrollieren. Aus diesem Grund nimmt der Kunde zur Kenntnis und akzeptiert, dass der Simo keine Verantwortung zugeschrieben werden kann für die Übermittlung oder den Erhalt von illegalen Informationen jeglicher Natur. Der Kunde akzeptiert, die Simo von jeder Haftungsklage, die von Dritten in Bezug auf die Übertretung, seitens des Kunden, von nationalen und internationalen Gesetzen, eingeleitet werden sollte, schadlos zu halten. Der Kunde muss alle Kosten, Schadensersatzzahlungen und Lasten, einschließlich der eventuellen Gerichtskosten, tragen, die aus dieser Haftungsklage resultieren sollten und er verpflichtet sich die Simo zu informieren, falls eine solche Haftungsklage ihr gegenüber eingeleitet werden sollte.
16.2 Es versteht sich, dass Simo keine Garantie liefert, weder dem Kunden noch Dritten gegenüber, zur Tatsache, dass sich der Service perfekt besonderen Zwecken anpasst. Es kann Simo keine Verantwortung zugeschrieben werden falls die Lieferung des Service, mit den genauen vom Kunden geforderten Eigenschaften, von Dritten bedingt ist (zum Beispiel und ohne Vollständigkeitsanspruch: ein Zulieferer von Simo).
16.3 Der Kunde befreit, jetzt wie später, die Simo von jeglicher diesbezüglichen Verantwortung und nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass:
a) die Nutzung der in Zusammenarbeit mit anderen Betreibern (nationale und internationale) gelieferten Serviceleistungen, beschränkt ist innerhalb der von den Betreibern dieser Serviceleistungen festgelegten Grenzen und Normen, wie auch von der herrschenden Rechtslage der Länder, in denen diese Serviceleistungen beherbergt werden und von den internationalen Rechtsbestimmungen zum Thema;
b) technische Unterbrechungen des Service wegen Defekten und Fehlfunktionen der Geräte und der Software, seien sie Eigentum der Simo oder ihrer Zulieferer, immer vorkommen können;
c) die Natur der Internet Serviceleistungen, in denen viele Körperschaften beteiligt sind, es nicht erlaubt die konstante Verfügbarkeit des Dienstes und/oder die Möglichkeit jeglichen Webspace von jedem Ort der Welt zu erreichen und/oder die Übermittlung und den Erhalt der Informationen und/oder den Empfang und Erhalt der Post Nachrichten zu gewährleisten und erst recht nicht die Vertraulichkeit derselben;
d) die tatsächliche Geschwindigkeit der Internetverbindung von der Auslastung, der Qualität des Netzanschlusses und jener der vom Kunden verwendeten Geräte abhängt; die Simo kann daher nicht das Erreichen der tatsächlichen Nominalgeschwindigkeit gewährleisten;
e) die Nutzung der Internet Serviceleistungen in Richtung anderer Internet Netzknoten, die nicht von der Simo betrieben werden, den von jedem Servicebetreiber festgelegten Einschränkungen und Haftungen unterliegen werden, und sie muss unter Berücksichtigung der in den Ländern, die besagte Netzknoten und Servicedienstleistungen beherbergen, herrschenden Rechtslage und der internationalen Rechtsbestimmungen zum Thema durchgeführt werden , wie auch mit Regelungen zur Nutzung der Netze und der betroffenen Netzknoten.
16.4 Simo verpflichtet sich die optimale Zweckmäßigkeit des Systems zu gewährleisten, aber sie übernimmt keine Verantwortung, sowohl gegenüber den eigenen Kunden als auch Dritten gegenüber, für Verspätungen, eine schlechte Arbeitsweise, Aussetzungen und/oder Unterbrechungen in der Servicelieferung, die auf ihr nicht zuzuschreibenden Gründen beruhen, wie zur Erläuterung aber ohne Vollständigkeitsanspruch:
a) Zufälle, Katastrophen, oder Vorfälle höherer Gewalt;
b) von Dritten bedingte Fakten (zur Erläuterung aber ohne Vollständigkeitsanspruch: nicht ermächtigte Veröffentlichung seitens Dritter von Texten, die vom Kunden in jeglichen, sowohl privaten als auch öffentlichen, Nachrichtenübertragungsdienst eingegeben wurden);
c) falsche Verwendung oder eine den vorliegenden AGB oder den auf der Website www.simosoft.net enthaltenen Angaben nicht entsprechende Nutzung des Service seitens des Kunden oder jedenfalls irgendwelche nicht erfolgten Einhaltungen des Kunden;
d) Defekte und Fehlfunktionen der Geräte oder der Software, seien sie Eigentum der Simo als auch ihrer Zulieferer.
Es versteht sich, dass die Simo in diesen Fällen für keinen Verlust, Schaden oder für keine vom Kunden erlittenen und/oder zu erleidenden Verletzungen haftet, seien diese direkt oder indirekt, vorhersehbar oder unvorhersehbar, wie zum Beispiel und ohne Vollständigkeitsanspruch, finanzielle/wirtschaftliche Verluste von Geschäften, von Erträgen und Gewinnen und/oder von Geschäftswerten; der Kunde nimmt daher zur Kenntnis und akzeptiert, dass er von der Simo keine Art von Schadenersatz, Abfindung, Vergütung oder Sonstiges fordern kann.
17.1 Simo und der Kunde verpflichten sich gegenseitig jegliche Information oder Angabe, welche im Zusammenhang mit der von der Simo gelieferten Servicedienstleistung bekannt oder verwaltet wird, als vertraulich zu behandeln.
18.1 Der vorliegende Vertrag wird, gemäß und laut Art. 1456 ZGB, von Rechts wegen aufgelöst falls der Kunde:
a) den Vertrag, vollständig oder teilweise, an Dritte überträgt, ohne die dafür von der Simo vorgesehenen Prozeduren zu berücksichtigen;
b) der Simo gegenüber zuvor schon vertragsbrüchig gewesen ist oder jetzt vertragsbrüchig ist, auf jeglicher Weise, auch für Serviceleistungen, die nicht Gegenstand des vorliegenden Vertrages sind;
c) nicht die Bezahlung des geforderten Preises durchführt, der Service inzwischen aber schon aktiviert wurde, auch in Abweichung davon was im Art. 4 vorgesehen wurde;
d) als Vertreter von Simo handelt oder sich als solcher vorstellt;
e) als zahlungsunfähig erklärt wurde oder zu einem Konkursverfahren zugelassen oder einem unterzogen wurde;
f) die Serviceleistungen anders nutzt als wie an die Simo mitgeteilt, oder als wie von dieser genehmigt;
g) die Bestimmungen verletzt, die in den Art. 13 und 14 der vorliegenden AGB enthalten sind.
In den oben genannten Fällen erfolgt die Vertragsauflösung von Rechts wegen, durch eine einseitige Erklärung von Seiten der Simo, welche mit einem Einschreiben mit Rückantwort oder mittels zertifizierter E-Mail (PEC) erfolgen muss und an den Kunden an eine der von ihm bei der Beauftragung angegebenen Anschriften gesendet werden muss. Aufgrund dieser einseitigen Erklärung hat die Simo das Recht die Servicelieferung ohne weitere Vorankündigung zu unterbrechen. In diesen Fällen nimmt der Kunde zur Kenntnis und akzeptiert, dass die von ihm bezahlten Beträge von der Simo als Strafgeld einbehalten werden, unbeschadet in jedem Fall das Recht auf einen Höchstschaden, ohne dass der Kunde irgendwelche Vergütungsansprüche, Abfindungen und/oder Schadensersatzforderungen für den Zeitraum, in dem er den Service nicht nutzen konnte, erheben kann. Es versteht sich, dass die oben erwähnte Vertragsauflösung von Rechts wegen, wirkt, ohne Beeinträchtigung der anderen Arten der Vertragsauflösung und allgemein ohne Beeinträchtigung der anderen vom Gesetz vorgesehenen Rechtsschutzmittel, einschließlich der Handlungen, die dazu dienen einen Schadensersatz für den eventuell von der Simo erlittenen Schaden zu erhalten.
19.1 Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und akzeptiert das Vorhandensein eines Verknüpfungsregisters (LOG – Daten des telematischen Verkehrs), welches von Simo in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise verfasst und aufbewahrt wird. Das besagte Register stellt den vollen und unumstößlichen Beweis dar, für die vom Kunden getätigten Taten und Handlungen der Simo und/oder Dritten gegenüber; dieses Register ist absolut vertraulich und darf nur auf ausschließlicher Anfrage der vom Gesetz ausdrücklich erwähnten Subjekte, vorgezeigt und/oder ausgehändigt werden. Die Simo wendet alle technischen und organisatorischen Maßnahmen an, die nötig sind um die Vertraulichkeit der Verknüpfungsregister zu gewährleisten.
20.1 Gemäß den Bestimmungen der Art. 49 Absatz 1 Buchstabe h) i) und l) GvD 206/2005 nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass:
a) die Firma Simo der Servicelieferant ist;
b) falls er als Konsument einzustufen ist, und laut Art. 3 des GvD 206/2005 (“Konsumentenkodex”), bestimmt ist als jene physische Person, die für Zwecke außerhalb ihrer eventuellen beruflichen und unternehmerischen Tätigkeit handelt, oder als Verbände für Konsumenten und Verbraucher, die als ausschließlichen Gesellschaftszweck den Schutz der Rechte und Interessen der Konsumenten oder Verbraucher haben, so wird er das Recht haben vom Vertrag jederzeit und ohne jegliches Strafgeld, ohne die Gründe dafür angeben zu müssen, zurückzutreten mit schriftlicher Mitteilung, die mittels Einschreiben mit Rückantwort an die SIMO – SIEGFRIED MORODER & CO OHG, Pontives 2/B, 39040 Lajen -Gröden gesendet werden muss, oder mittels zertifizierter E-Mail (PEC) an die Adresse simopec@pec.it.
Der Rücktritt wird nach Ablauf von 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt der besagten Mitteilung von Seiten der Simo wirksam sein und die Simo wird den Service deaktivieren. Für den Fall, dass der Kunde auch die Rückerstattung des Servicepreises für die nicht genutzten Tage bis zur folgenden natürlichen Vertragsfälligkeit fordern sollte, wir die Simo die besagte Rückerstattung durchführen mit Ausschluss der getragenen und/oder zu tragenden Kosten (zum Beispiel und ohne Vollständigkeitsanspruch, die bereits getragenen Kosten für die Registrierung des Domainnamen bei der zuständigen Registration Authority, für die Aktivierung der für die gelieferten Zusatzleistungen genutzten Lizenzen usw.), gemäß Art. 1 Abs. 3 des Gesetztes Nr. 40/2007.
Es versteht sich und der Kunde nimmt davon Kenntnis und akzeptiert, dass das oben beschriebene Rücktrittsrecht, gemäß dem GvD 206/2005 und dem Gesetz Nr. 40/2007, nur den Kunden anerkannt wird, die als Konsumenten qualifiziert werden können, und daher, wird es nicht angewandt, wenn der Kunde selbst mit dem vorliegenden Vertrag für Zwecke handelt und abschließt, die sich auf seine unternehmerische oder berufliche Tätigkeit beziehen;
c) eventuelle Beschwerden an den Rechtssitz der SIMO – SIEGFRIED MORODER & CO OHG, Pontives 2/B, 39040 Lajen - Gröden gesendet werden können.
21.1 Der vorliegende Vertrag annulliert und ersetzt alle anderen vorherigen eventuellen Vereinbarungen zwischen der Simo und dem Kunden, die den gleichen Gegenstand hatten, und gilt als vollständige Kundgebung sämtlicher Abkommen, die zwischen den Parteien zu diesem Thema abgeschlossen wurden. Keine Abänderung, Nachtragung oder sonst dem vorliegenden Vertrag zugefügte Klausel, wird gültig und zwischen den Parteien wirksam sein, falls sie nicht spezifisch und ausdrücklich schriftlich von beiden Seiten anerkannt wurde.
21.2 Die von den vorliegenden AGB festgelegten Verhältnisse zwischen der Simo und dem Kunden dürfen nicht als Auftrags- Vertretungs-, Mitarbeits- oder Gesellschaftsverhältnis oder als andere ähnliche oder entsprechende Verhältnisse betrachtet werden.
21.3 Auf keinem Fall dürfen eventuelle Nichteinhaltungen und/oder diesen AGB nicht entsprechende Verhaltensweisen des Kunden als Abweichungen der AGB oder als stillschweigende Hinnahme der Nichteinhaltungen verstanden werden, auch wenn sie nicht von Simo beanstandet wurden. Die eventuelle Untätigkeit der Simo bei der Ausübung oder Geltendmachung jeglichen Rechtes oder Klausel dieses Vertrages, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Klausel dar.
21.4 Alle Mitteilungen an den Kunden, die dieses Vertragsverhältnis betreffen, können von der Simo unterschiedslos zu Händen, mittels elektronischer Post, zertifiziert und nicht, mit Einschreiben mit Rückantwort, gewöhnliche Post oder über Telefax erfolgen, an die vom Kunden bei der Auftragserteilung angegebenen Anschriften; diese Mitteilungen werden daher als vom Kunden gekannt betrachtet. Eventuelle vom Kunden der Simo nicht mitgeteilte Adressänderungen, können daher dieser nicht entgegengehalten werden. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffende Mitteilungen, die der Kunde der Simo zuzuschicken beabsichtigt, müssen an die auf der Website www.simosoft.net angegebenen Anschriften gesendet werden.
21.5 Die eventuelle, vollständige oder teilweise Unwirksamkeit und/oder Ungültigkeit einer oder mehrerer Klauseln der vorliegenden AGB, bringt nicht die Ungültigkeit der anderen Klauseln mit sich, die als vollkommen gültig und wirksam zu betrachten sind.
21.6 Für alles das in den vorliegenden AGB nicht ausdrücklich vorgesehen wurde, verweisen die Parteien, sofern dies vereinbar ist, ausdrücklich auf die aktuellen Rechtsvorschriften, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses herrschen.
21.7 Eventuelle Beschwerden in Bezug auf die vom Kunden beauftragte Servicelieferung, müssen an die SIMO – SIEGFRIED MORODER & CO OHG, Pontives 2/B, 39040 Lajen - Gröden übermittelt werden, mittels Einschreiben mit Rückantwort, oder über zertifizierte E-Mail (PEC) innerhalb 48 (achtundvierzig) Stunden ab dem Zeitpunkt, in dem sich der mangelhafte Dienst ereignet hat. Die Simo wird die Beschwerde untersuchen und innerhalb 60 (sechzig) Tagen ab Erhalt dieser, mit schriftlichem Bescheid antworten.
21.8 Für alles das in den vorliegenden AGB nicht vorgesehen wurde, wird ausdrücklich auf die Gesetzesbestimmungen verwiesen.
22.1 Die vorliegenden AGB wurden in italienischer und in deutscher Sprache verfasst. Sollten sich Unstimmigkeiten bei der Interpretation derselben ergeben, vereinbaren die Parteien, dass die italienische Fassung als maßgeblich und rechtswirksam herangezogen wird.
23.1 Für jede Streitigkeit bezüglich der Interpretation, der Ausführung und der Auflösung des Vertrages wird ausschließlich Bozen der zuständige Gerichtsstand sein, außer für den Fall, dass der Kunde den vorliegenden Vertrag als Verbraucher abgeschlossen hat für Zwecke die nicht seine eventuelle unternehmerische oder berufliche Tätigkeit betreffen; in diesem Falle wird der zuständige Gerichtsstand jener sein, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder sein Domizil hat, falls sie sich auf italienischem Territorium befinden.
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Datum und Unterschrift
Laut und kraft Art. 1341 und 1342 des Ital. Zivilgesetzbuchs erklärt der Kunde nach gründlicher Lektüre und Besprechung, dass er folgenden Bestimmungen ausdrücklich zustimmt:
3) Entgelt und Zahlungsmodalitäten;
4) Aktivierung und Lieferung der Serviceleistung;
5) Dauer, Verlängerung, Rücktritt und Ablauf des Vertrages
7) Serviceeigenschaften;
9) Zweckmäßigkeit der Serviceleistungen;
10) Serviceänderungen und Veränderungen der AGB
11) Vertragsübertragung
13) Kundendaten
14) Verpflichtungen, Verbote und Verantwortungen des Kunden
15) Fälle von Einstellung und/oder Unterbrechung des Service
16) Haftungsbeschränkungen von Simo
18) Ausdrückliche Auflösungsklausel
23) Gerichtsstand
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Datum und Unterschrift
Wir informieren den Kunden, dass die DS-GVO EU 679/2016 den Schutz auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten vorsieht. Dieser Bestimmung zu Folge, beruht eine solche Verarbeitung auf den Prinzipien der Korrektheit, Gesetzesmäßigkeit und Transparenz, um damit die Vertraulichkeit und die Rechte des Unterzeichners zu wahren.
Die folgenden Informationen werden im Sinne der DS-GVO EU 679/2016 geliefert:
a) Die Bearbeitung, die die Simo durchzuführen beabsichtigt, hat den Zweck die beauftragten Servicelieferungsverträge abzuschließen, zu verwalten und auszuführen; den gesetzlichen Auflagen oder den anderen von den zuständigen Behörden geforderten Verpflichtungen nachzukommen; die Servicelieferung auch mittels Übermittlung der Daten an Drittzulieferern oder Gesellschaften der Simo – Gruppe zu organisieren, zu verwalten und auszuführen; die Daten, die Gegenstand der Bearbeitung sind, können, zur Ausführung des vorliegenden Vertrags, auch an Drittlieferanten, die ihren Sitz im Ausland innerhalb der Europäischen Union haben, mitgeteilt werden, gemäß und innerhalb der Einschränkungen laut Art. 6 und Art. 9 der DS-GVO.
b) die Bearbeitung wird mit informatischen/manuellen Methoden erfolgen;
c) die gesammelten Daten werden von der Simo zur vollständigen und korrekten Ausführung des Vertrags verwendet und werden an Dritte weitergegeben um Rechte zu schützen, wie auch in Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Verpflichtungen oder Verordnungen und auf Anfrage der zuständigen Behörden; ihre Bearbeitung wird auf den Grundsätzen der Korrektheit, Rechtsmäßigkeit und Transparenz beruhen und schützt damit die Vertraulichkeit und Rechte des Kunden und von Dritten.
Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass die Simo, mit dem internen eigens benannten Service, Informationen, auch telefonisch, einholen kann, die die Qualität des angebotenen Service betreffen oder die Kündigung/Beendigung derselben.
Der Kunde erklärt außerdem der Bearbeitung der Daten für Zwecke der Kommerzialisierung der Serviceleistungen zuzustimmen, gemäß Art. 6 derselben Verordnung.
Wir informieren außerdem, dass die Mitteilung der Daten notwendig aber nicht verpflichtend ist und dass eine eventuelle Verweigerung zur Datenbearbeitung, daher keine Konsequenzen hat, sie könnte aber die nicht genaue Erfüllung der von der Simo eingegangenen Verpflichtungen zur von Ihnen beauftragten Servicelieferung mit sich bringen. Der Auftragsverarbeiter laut Art. 28 der vom Kunden mitgeteilten Daten, zur korrekten Vertragsausführung, ist die SIMO – SIEGFRIED MORODER & CO OHG, Pontives 2/B, 39040 Lajen - Gröden, abgesehen von dem, was eigens im Informationsschreiben vorgesehen ist, das dem Kunden ausgehändigt wurde, in Bezug auf die Registrierung der it. – Domains, die gemäß Art. 28 der DS-GVO, ein oder mehrere externe Verantwortliche für die Datenbearbeitung ernennen kann, die unter ihrer direkten Autorität auf der Basis der erhaltenen Anweisungen handeln.
Der Kunde kann sich jederzeit an den Auftragsverarbeiter (SIMO OHG) oder an den externen Bearbeitungsverantwortlichen wenden - indem er die Büros des Datenbearbeitungsverantwortlichen kontaktiert – um seine Rechte auszuüben, gemäß Art. 12 der DS-GVO, welcher hier vollständig wiedergegeben wird:
Art. 12: Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Simo behält sich das Recht vor, in Übereinstimmung mit dem EU-Datenschutzgesetz 679/2016 und zukünftigen nationalen und europäischen Änderungen die angegebenen Kontaktdaten zu verwenden, um technische und kommerzielle Informationen über die von Ihnen erworbenen Dienstleistungen zu übermitteln.
Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Der Kunde erklärt in das von der Simo vorgelegte Informationsschreiben gemäß Art. 13 und 14 der EU DS-GVO 679/2016 Einsicht genommen zu haben, und die Zustimmung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die dort vorgesehen Zwecke zu erteilen. Der Kunde erklärt außerdem, sich bewusst zu sein, dass ohne die Zustimmung zur Verarbeitung dieser Daten, die Bestimmungen des oben genannten Informationsschrieben Anwendung finden könnten.
